Bochum: Aktion gegen Gewalt im Wahlkampf

Grüne Bochum: Nicht mehr allein unterwegs

Die Bochumer Grünen haben für ihren Wahlkampf bis zur Europawahl am 9. Juni beschlossen, nicht mehr allein losziehen zu wollen. Sowohl bei Wahlkampf-Veranstaltungen als auch beim Aufhängen von Plakaten wollen die Grünen künftig nur noch mindestens zu dritt unterwegs sein. Gleichzeitig gelte aber das Motto: "Jetzt erst recht!". Man wolle sich von den Angriffen in Deutschland nicht entmutigen lassen, Wahlkampf zu machen. In der Vergangenheit habe es immer wieder Vandalismus gegeben - zum Beispiel eingeschlagene Scheiben am Wahlkreisbüro der Grünen oder Drohmails an den Geschäftsführer der Bochumer Grünen, Oliver Buschmann. Diese leite er konsequent an den Staatsschutz weiter, hat aber den Eindruck, dass solche Vorfälle etwa im letzten Jahr zugenommen haben. Um Vandalismus an Plakaten zu vermeiden, hänge man die Plakate der Grünen in Bochum absichtlich hoch auf - auf eine Mindesthöhe von 2,5 Metern - damit sie nicht beschädigt oder abgehängt werden können.

SPD und CDU sind aufmerksamer

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) sieht das Problem unter anderem in der deutlich niedrigeren Hemmschwelle in der Gesellschaft und fordert ein schnelles Umdenken. Konkret fordert er unter anderem ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Jetzt im Wahlkampf will die SPD vorsichtiger sein und nur noch in größeren Gruppen von Haus zu Haus gehen und nachts nicht mehr plakatieren. Ähnlich wollen es die Grünen handhaben. Und auch bei der CDU achte man jetzt mehr auf seine Umgebung. Besondern am Samstag, wenn der Wahlkampf in der Innenstadt losgeht. Die Polizei Bochum habe die Wahlkampfsituation auch auf dem Schirm, werde aber vorerst keine erhöhten Sicherheitsmaßnahmen treffen.

Übergriffe in ganz Deutschland häufen sich

In ganz Deutschland hatte es zuletzt gewalttätige Übergriffe auf Politikerinnen und Politikern gegeben: Der extremste Fall war Anfang Mai der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke: Er wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen, daraufhin musste er im Krankenhaus notoperiert werden. Als Tatverdächtige gelten in dem Fall vier Jugendliche, die sich teilweise zur Tat bekannt haben. Außerdem wurde auch Berlins Wirtschaftssenatorin und ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey in Berlin angegriffen: Ein Täter hat ihr einen Beutel mit schwerem Inhalt gegen den Hinterkopf geschlagen und sie musste mit Kopfschmerzen kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden. Ein Tatverdächtiger wurde bereits identifiziert.

Zeichen setzen gegen Gewalt

Mehrere Bochumer Gruppen, Gewerkschaften und Vertreter der Parteien wollen damit heute(10.05.2024) ein Zeichen gegen Gewalt setzen.

Mit dabei sind : AWO Bochum, AG Bochumer Moscheen, Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen, Bündnis 90/Die Grünen, KV Bochum CDU, KV Bochum Christuskirche Bochum, Der Paritätische Bochum, DGB Bochum, Diakonie Ruhr, Die Linke, KV Bochum Evangelischer Kirchenkreis Bochum FDP, KV Bochum, Evangelischer Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid, IG Metall, IGBCE Dortmund-Hagen, IHK Bochum, SPD Bochum, Stadtsportbund, Univercity und Ver.di Mittleres Ruhrgebiet.