Bundestagsabgeordneter aus Bochum warnt vor Eskalation im Iran

Max Lucks, Bundestagsabgeordneter aus Bochum und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen-Fraktion, spricht nach dem Tod von Ali Chamenei von einem „unfassbaren Dilemma“. Die Lage im Iran und im Nahen Osten sei hochgefährlich - mit möglichen Folgen auch für Deutschland. Die militärischen Angriffe der USA und Israels bezeichnet Lucks als völkerrechtswidrig - zugleich zeigt er Verständnis für die Emotionen vieler Menschen. „Natürlich sind menschlich die Reaktionen verständlich, wenn wir sehen, dass viele Iranerinnen und Iraner - auch hier in Deutschland - den Tod desjenigen feiern, der sein eigenes Volk jahrzehntelang terrorisiert und unterdrückt hat.“, so Lucks. Seine große Sorge sei jedoch, dass militärische Einsätze nicht zum Schutz von Zivilisten beitragen.

„Ich befürchte, dass diese Kriegseinsätze Zivilisten gefährden und nicht dazu führen, das brutale Regime langfristig zu beseitigen.“

Stattdessen könne sogar eine „noch radikalere Generation“ an die Macht kommen. Europa müsse nun zweigleisig handeln:

„Wir müssen an der Seite der Menschen im Iran bleiben und gleichzeitig Verletzungen des Völkerrechts klar verurteilen.“

Nach dem Tod Chameneis sei der Machtapparat ins Wanken geraten, so Lucks. Es gebe erste Risse innerhalb der Revolutionsgarden. Ob das Regime tatsächlich falle, lasse sich aber nicht vorhersagen. „Es ist möglich, dass eine Transformation stattfindet und die Menschen im Iran endlich eine Regierung bekommen, die nicht ein terroristisches Kartell ist, das die eigene Bevölkerung unterdrückt“, sagt der Bochumer Abgeordnete. Genauso möglich sei jedoch, dass das Regime an der Macht bleibe und international wieder normalisiert werde.

Mit Blick auf Deutschland warnt Lucks vor konkreten Gefahren. Aus dem Iran gebe es Aufrufe zu Terroranschlägen im Westen. Er erinnert daran, dass auch Bochum bereits betroffen war: „Bochum ist eine Stadt, die schon einmal von einem solchen Terroranschlag getroffen wurde.“ Gemeint ist der Brandanschlag auf die Synagoge, hinter dem nach Erkenntnissen der Ermittler staatliche iranische Strukturen standen.

„Jetzt ist elementar, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen.“

Jüdische Einrichtungen müssten besonders geschützt und Aktivitäten der Revolutionsgarden konsequent überwacht werden. Zudem fordert er politische Konsequenzen in Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt müsse „endlich ein Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden erlassen“, so Lucks. Es sei nicht nachvollziehbar, dass weiterhin iranische Bankgeschäfte in Deutschland möglich seien. Die kommenden Wochen dürften entscheidend werden - sowohl für die Zukunft des Iran als auch für die Sicherheitslage in Europa.