Bochum: Änderungen ab 1. Juli

Finanzielle Entlastung durch Mindestlohn und Kinderbonus

Der Mindestlohn wird in den kommenden Monaten Stück für Stück erhöht. Angefangen bei 10,45 Euro jetzt ab Juli - bis zum Oktober steigt er dann auf 12 Euro. Ein bisschen mehr finanzielle Entlastung gibt es im Juli auch für Familien - der Kinderbonus wird ausgezahlt. Das heißt Kinder, die Kindergeld bekommen - erhalten diesen Monat einmalig einen Bonus von 100 Euro. Und alle Empfänger von Sozialhilfeleistungen sollen diesen Monat ebenfalls entlastet werden mit zwei Mal 100 Euro - pro Kind gibt es 20 Euro pro Kind zusätzlich.

Tabaksteuer für E-Zigaretten Liquids

Ab Juli gilt die Tabaksteuer auch für Liquids. Dabei ist es egal, ob die Liquids Nikotin enthalten oder nicht. Die E-Zigarettenbranche hat deswegen jetzt auch vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Steuer geklagt.

Kündigungsbutton bei Online-Verträgen

Ab dem ersten Juli gibt es einen Pflicht-Kündigungs-Button für Verträge, die wir online abschließen. Das heißt, abgeschlossene Verträge könnt ihr jetzt noch einfacher direkt auf der der Website der jeweiligen Anbieter kündigen, ohne Schreiben oder Anruf. Damit soll verhindert werden, dass Verbrauchern und Verbraucherinnen direkt weitere Verträge angedreht werden können.

Mehr Geld für Rentner und Rentnerinnen

Die Rente steigt in diesem Jahr um ganze 5,35 Prozent - das ist die höchste Steigerung seit Jahrzehnten.

Elektrogeräte im Supermarkt entsorgen

Elektrogeräte könnt ihr ab Juli auch einfach bequem im Supermarkt entsorgen. Allerdings gibt es dazu einige Bedingungen. Die Geräte dürfen höchstens eine Kantenlänge von bis zu 25cm haben und nicht jeder Supermarkt ist dazu verpflichtet, die Geräte anzunehmen. Die Läden müssen Elektroware mindestens mehrmals im Jahr oder dauerhaft vertreiben und mindestens eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern haben.

Pfandsystem erweitert

Seit Anfang des Jahres gibt es auf vielen kleinen Pfandflaschen und Dosen bereits ein Pfandsymbol. Ab dem 1. Juli müssen Hersteller Dosen und kleine PET-Flaschen mit ins Pfandsystem aufnehmen. Diese können wir dann wie gewohnt im Laden abgeben oder in den Automaten recyclen.

Mietspiegel-Gesetz tritt in Kraft

Für mehr Transparenz bei Mietverträgen sind Vermieter und Vermieterinnen verpflichtet ihren Mietern und Mieterinnen eine Auskunft über ihre Preise zu geben. Das ist besonders praktisch für Bestandsmieter und -mieterinnen, die so nachverfolgen können, ob die Miete auch gerechtfertigt ist. Auch Wohnungsinteressenten können von dem Recht Gebrauch machen.