Bochum: Anwohnerparken nicht teurer

Ein Gerichtsurteil hat in Bochum die Gebührenerhöhung für Anwohnerparken verhindert. Eigentlich sollte im Stadtrat eine Gebührenerhöhung um mehr als 500% beschlossen werden. In der Gebührensatzung waren aber auch Ausnahmen von der Erhöhung vorgesehen. Genau das hat das Bundesverwaltungsgericht aber verboten. Deshalb will die SPD nochmal über das Thema nachdenken sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Burkardt Jentsch.

Die Stadt Freiburg hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Prozess verloren. Die wollte eine gestaffelte Anwohnerparkgebühr einführen, die sich auch nach der Größe des Autos richten sollte.