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Ratssitzung Bochum
© Radio Bochum / Björn Pinno
Ratssitzung Bochum Dez 2019
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Bochum: Ausschüsse im Stadtrat weiterhin nicht besetzt

Die politischen Gremien in Bochum bleiben weiter Arbeitsunfähig.

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Die Neubesetzung der Ausschüsse ist gegen die Stimmen von Linkspartei und  FDP/UWG:WAT im Stadtrat von der Tagesordnung genommen worden. Die Parteien im Stadtrat konnten sich nicht auf eine einvernehmliche Zusammensetzung der Ausschüsse einigen. Bis die politischen Ausschüsse neu gebildet worden sind, herrscht Stillstand. Entscheidungen können jetzt nur im Stadtrat getroffen werden. Bisher ist es nicht gelungen alle im Rat vertretenen Gruppen, Fraktionen und Einzelpersonen unter einen Hut zu bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die gebildeten Ausschüsse aufgelöst, weil sie nicht die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbildeten. Durch die Zusammensetzung des Bochumer Rates und das freie Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wäre das auch heute unwahrscheinlich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte empfohlen, die Ausschussmitglieder auf 17 zu erhöhen. Diesem Vorschlag war man aber nicht gefolgt. Weiter geht es heute im Stadtrat um die Förderung der freien Kulturszene in unserer Stadt, die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr und um den sogenanntem „Bauturbo“. Durch diese teilweise vereinfachten Bauvorschriften soll der Wohnungsbau in Bochum schneller werden.

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