Bochum: Das ändert sich für euch in 2024

Zum Start des neuen Jahres treten einige Gesetze, bzw. Gesetzesänderungen in Kraft. Wir haben euch die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Mehrwertsteuer auf Speisen wird wieder erhöht

In Restaurants gilt seit dem 01.01. wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19% auf Speisen. 2020, während der Corona-Pandemie, war er auf 7% gesenkt worden. Beim Außer-Haus-Verkauf, also wenn ihr euch etwas liefern lasst oder es abholt, bleibt die Mehrwertsteuer jedoch bei 7%. 

Mindestlohn und Bürgergeld steigen

Die Regelsätze für das Bürgergeld steigen um 12%. Dadurch werden die Sätze an die Inflation angeglichen. Auch der Mindestlohn steigt von bisher 12€ auf 12,41€ und damit einhergehend auch die Obergrenze für Minijobs von 520 Euro auf 538 Euro.

Reisepass und Kinderzuschlag: Änderungen für Kinder im neuen Jahr

Auch auf Kinder kommen im neuen Jahr direkt, aber auch indirekt Änderungen zu. So steigt unter anderem der Höchstbetrag des Kinderzuschlags von 250€ auf 292€ pro Kind. Außerdem fällt der Kinderreisepass weg und wird ersetzt durch einen elektronischen Reisepass. Bereits ausgestellte Kinderreisepässe behalten aber bis zum Ablaufdatum ihre Gültigkeit. 

Das Heizungsgesetz tritt in Kraft

Das Gesetz für erneuerbares Heizen tritt am 01.01. in Kraft. Dieses sieht vor, dass jede neu gebaute Heizung zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das gilt konkret für alle Neubauten, für die jetzt im Januar ein Bauantrag gestellt wurde oder wird. Für bestehende Gebäude und Neubauten gelten andere Regelungen und Fristen, die sind abhängig von der kommunalen Energieplanung.

Mehr Anreize zum Klimaschutz: CO2-Preis steigt

Der CO2-Preis erhöht sich ab dem 1.1. von 30€ auf 45€ pro Tonne. Das hat Auswirkungen auf die Preise für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin. Mit der Erhöhung soll der CO2-Ausstoß verringert und mehr Anreize für umweltfreundliche Alternativen geschaffen werden.

Energiepreisbremse läuft aus, Umsatzsteuer auf Gas steigt

Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme wird ab dem 1.3. wieder auf 19% angehoben, nachdem sie im Oktober 2022 auf sieben Prozent abgesenkt worden war. Die Energiepreisbremse fällt komplett weg. 

Das E-Rezept kommt

Ab dem 01.01. müssen Ärzte elektronische Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente ausstellen. In der Apotheke können Patientinnen und Patienten die E-Rezepte dann per App, Papierausdruck oder Krankenkassenkarte einlösen.

Steuerfreibetrag wird erhöht

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 180€ auf 11.784€. Der Spitzensteuersatz von 42% ist erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 66.761€ fällig. Auch der Kinderfreibetrag steigt auf 6.612€ pro Kind.

Ladeanschlüsse werden einheitlich

Alle mittelgroßen und kleinen Elektrogeräte, die aufladbar und tragbar sind, müssen ab dem 01.12. einen einheitlichen USB-C-Ladeanschluss besitzen. Das betrifft unter anderem Smartphones, Tablets, Kopfhörer und Lautsprecherboxen. 

Pfand auf Milchflaschen

Auf Milch und Milch-haltige Getränke in Einweg-Plastikflaschen ist seit dem 01.01. Pfand drauf. Diese waren bisher von der Pfandpflicht ausgenommen. 

Pflegende Angehörige bekommen mehr Geld

In der häuslichen Pflege steigt das Pflegegeld um 5%. Das kann pro Pflegestufe zwischen 16 und 45 Euro monatlich mehr bedeuten. 

Renteneintrittsalter steigt

Ab Januar gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Jahrgangs 1958 mit 66 Jahren in Rente. Für Menschen, die danach geboren worden sind, erhöht sich das Eintrittsalter um zwei Monate pro Jahr.

 

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