Bochum: Demonstration gegen neues Versammlungsgesetz

Auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer Innenstadt gibt es am Samstagnachmittag (17.7.) eine große Kundgebung. Die Organisatoren befürchten dauerhafte Beschränkungen der Grundrechte wie der Versammlungsfreiheit.

Veröffentlicht: Samstag, 17.07.2021 11:41

Mehrere hundert Teilnehmer erwartet

Die Demonstration richtet sich gegen die geplante Neufassung des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Das Motto lautet: “Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!” Die Landesregierung von CDU und FDP will das Versammlungsgesetz an mehreren wichtigen Stellen ändern. Die Organisatoren der Demonstration befürchten dadurch massive Beschränkungen der Grundrechte. Die Demo beginnt um 15 Uhr. Sie ist Teil eines landesweiten Aktionstags. Bei einer ähnlichen Großdemo in Düsseldorf war es vor etwa einem Monat nach Angaben der Organisatoren zu Übergriffen auf journalistische Beobachter gekommen.