Bochum fordert mehr Hilfe vom Bund: Kommunen schlagen Alarm

Bochum ist Mitglied im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", in dem sich vor allem finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Anlass ist die zunehmend dramatische Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden. Nach aktuellen Zahlen summieren sich die kommunalen Defizite bundesweit bereits auf mehrere Milliarden Euro, mit weiter steigender Tendenz. Eine der Hauptursachen sind nach Einschätzung des Bündnisses die stark wachsenden Sozialausgaben, die von den Kommunen getragen werden müssen, obwohl die gesetzlichen Vorgaben vom Bund kommen.

Im Mittelpunkt der Forderungen steht eine vollständige Übernahme der sogenannten "Kosten der Unterkunft" durch den Bund. Gemeint sind dabei Miet- und Heizkosten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, etwa im Bürgergeld oder in der Grundsicherung. Diese Ausgaben belasten die kommunalen Haushalte zunehmend und lassen kaum noch Spielraum für andere Aufgaben. Das Bündnis argumentiert, dass eine komplette Übernahme durch den Bund die Städte kurzfristig deutlich entlasten könnte. Ein ähnliches Modell habe es in der Vergangenheit bereits gegeben, mit spürbarem Effekt für die Kommunen.

Neben der akuten finanziellen Entlastung fordert das Bündnis grundlegende Reformen. Dazu zählen der Abbau von Bürokratie, eine Neuordnung der Sozialleistungen sowie eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Auch bei den hohen kommunalen Altschulden sehen die Städte den Bund in der Pflicht. Aus Sicht der Kommunen ist klar: Ohne strukturelle Änderungen drohen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote weiter auf der Strecke zu bleiben. Auch in Städten wie Bochum.