Bochum: Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker

Die demokratischen Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid haben sich in einer gemeinsamen Resolution vom amtierenden stellvertretenden Bezirksbürgermeister Cedric Sontowski (AfD) distanziert und ihn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Das Schreiben ist am 12. Februar im Rathaus Wattenscheid eingereicht worden. Verfasst wurde die Resolution von Vertreterinnen und Vertretern der SPD-, CDU-, Grünen- und UWG-Fraktionen. Sie richtet sich an Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke und begründet die Forderung mit öffentlich gewordenen Vorwürfen sowie innerparteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der AfD Bochum im Zusammenhang mit einem Vorfall auf einer Weihnachtsfeier. Erst vor kurzem hat die AfD deswegen einen Antrag beim Landesverband eingereicht um Sontowski aus der Partei auszuschließen. Seit Dezember 2025 läuft ein Antrag beim Landesverband der AfD. Bei der Weihnachtsfeier in Bochum gab es offenbar mehr als nur Differenzen: Sontowski soll mehrere AfDler bedroht und beleidigt haben, heißt es aus anderen Medien.

In der Begründung heißt es, die öffentliche Berichterstattung habe das Vertrauen in die Person des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters „nachhaltig beschädigt“. Unabhängig von parteiinternen Verfahren gälten für repräsentative Ämter in der kommunalen Selbstverwaltung besondere Maßstäbe.

Stellvertretende Bezirksbürgermeister verträten den Stadtbezirk nach außen, nähmen repräsentative Aufgaben wahr und stünden symbolisch für demokratische Kultur und respektvollen Umgang. Wer durch sein Verhalten oder anhaltende Zweifel an seiner persönlichen Integrität erhebliche öffentliche Kritik auslöse, sei für ein solches Amt nicht mehr tragbar, heißt es weiter.

Die Fraktionen betonen ausdrücklich, dass die Rücktrittsforderung „nicht aus parteipolitischen Gründen“ erfolge, sondern aus Verantwortung gegenüber der Institution der Bezirksvertretung und ihren demokratischen Grundsätzen. Sollte Sontowski der Aufforderung nicht nachkommen, behalten sich die demokratischen Fraktionen weitere parlamentarische Schritte vor.

Die Linke in Wattenscheid unterstützt die Resolution von SPD, CDU, Grünen und UWG, kritisiert aber, dass sie in die Resolution nicht eingebunden wurde. In wichtigen Fragen der Demokratie müssten alle demokratischen Vertreter einbezogen werden, so Kai Mennigmann von den Linken.

Die CDU schreibt auf Radio Bochum-Anfrage: "Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass gerade auch nach den parteiinternen Zerwürfnissen, Herr Sontowski sein Amt weiter bekleidet. Unsere Resolution ist ein probates Mittel dies u.A. auch zu erfahren."