Bei der Grundsteuer bleibt in Bochum zunächst alles so wie bisher. SPD, CDU und Grüne hatten dazu im Stadtrat einen Antrag eingebracht, mit dem die bisherige Grundsteuer weiter erhoben werden soll. Für einen anderen Vorschlag habe es keine Mehrheit gegeben, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens. Per Gerichtsbeschluss war die von der Stadt Bochum gestaffelte Grundsteuer für unrechtmäßig erklärt. Dagegen läuft allerdings noch ein Berufungsverfahren.
Stadt Bochum muss mit Mindereinnahmen rechnen
Bei allen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern flattert demnächst der Grundsteuerbescheid ins Haus. Im Februar ist das noch ausgesetzt worden. Im Vergleich zum letzten Jahr wird sich steuerlich nichts ändern. Für die Stadt heißt das, dass sie in diesem Jahr mit rund 90 Mio. Euro wieder deutlich weniger einnehmen wird als geplant. Außerdem besteht die Gefahr von Rückzahlungen an alle, die gegen den Grundsteuerbescheid Einspruch einlegen. Das kommt zum Tragen, wenn das Berufungsgericht die Bochumer Grundsteuer wieder für unrechtmäßig erklärt.