
So soll die Umlage sinken
Bochum könnte im kommenden Jahr weniger Geld an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlen müssen. CDU und LWLSPD haben für den LWL-Haushalt 2027 gemeinsam beantragt, den Hebesatz der Landschaftsumlage von ursprünglich geplanten 18,6 auf 18,4 Prozent zu senken. Dadurch sollen die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe zusammen rund 40 Millionen Euro weniger zahlen. Zusätzlich wollen die beiden Fraktionen die Ausgleichsrücklage des LWL um 50 Millionen Euro zurückführen. Nach ihrer Rechnung würde die Entlastung der Kommunen 2027 damit insgesamt 90 Millionen Euro erreichen. Wie viel Geld konkret im Bochumer Haushalt bleiben könnte, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Was die Pläne für Bochum bedeuten
Bochum gehört als kreisfreie Stadt zu den Kommunen, die jährlich Landschaftsumlage an den LWL zahlen. Die Höhe richtet sich nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune und dem Hebesatz, den das Westfalenparlament festlegt. Sinkt dieser Satz, fällt grundsätzlich auch die Belastung des Bochumer Haushalts niedriger aus. Die Landschaftsumlage finanziert zentrale Aufgaben des LWL. Dazu gehören insbesondere Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe und weitere überörtliche soziale Aufgaben. CDU und LWLSPD erklären, dass die geplanten Einsparungen nicht zulasten von Menschen mit Behinderungen gehen sollen.
Entscheidung steht noch aus
Die Senkung ist bislang ein gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen zum Haushalt 2027. Das Westfalenparlament muss darüber noch entscheiden. Einen Termin für die Beratungen oder die endgültige Abstimmung nennt die Mitteilung nicht.