Volt/Stadtgestalter hatten geklagt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum alle politischen Ausschüsse neu bilden muss. Diese Entscheidung folgt einer Klage der Ratsgruppe Volt/Stadtgestalter, die in den Gremien nicht vertreten ist. Interessanterweise ist dies jedoch nicht der Grund für das Urteil. Laut der Entscheidung müssen die Ausschüsse gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zusammengesetzt sein. In Bochum wurden die Ausschüsse bislang so gebildet, dass die SPD und CDU dort gemeinsam eine Mehrheit besitzen, obwohl dies im Stadtrat nicht der Fall ist.
Beschluss unanfechtbar
Aufgrund dieser Unregelmäßigkeit hat das Gericht Neuwahlen angeordnet und zudem eine Aufstockung der Ausschussmitglieder von 15 auf 17 Personen beschlossen. Diese Maßnahmen sollen eine rechtskonforme Zusammensetzung der Ausschüsse sicherstellen. Das Gericht hat es allerdings als rechtlich unbedenklich bewertet, dass eine kleine Gruppe wie die Volt/Stadtgestalter-Gruppe keinen Sitz in den Ausschüssen erhält. Diese Bewertung dürfte für kleine Parteien und Gruppen von Interesse sein, die oft Schwierigkeiten haben, in politische Gremien gewählt zu werden.
Der Beschluss ist laut Oberverwaltungsgericht unanfechtbar.