Haushaltssicherung bis 2035
Kämmerin Eva Maria Hubbert hat dem Bochumer Rat am Donnerstag (01.10.) den Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt. Erstmals seit vielen Jahren enthält der Entwurf wieder ein Haushaltssicherungskonzept. Dessen jährlicher Konsolidierungsbeitrag soll schrittweise wachsen und 2035 insgesamt 165 Millionen Euro erreichen.
Das strukturelle Defizit der Stadt steigt laut Verwaltung auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Als Ursachen nennt die Verwaltung vor allem höhere Ausgaben für Sozialleistungen sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Zusätzlich belasten gestiegene Personal- und Sachkosten den Haushalt. Die Einnahmen wachsen nach Angaben der Stadt nicht im gleichen Umfang.
Rat entscheidet über mögliche Einschnitte
Mit dem Haushaltssicherungskonzept will die Verwaltung Aufgaben, Abläufe und Standards überprüfen. Sie will Ausgaben reduzieren, Prioritäten setzen und die verfügbaren Mittel gezielter einsetzen. Welche Leistungen oder Projekte davon konkret betroffen sein könnten, steht mit der Einbringung des Entwurfs noch nicht fest.
Über den Haushalt und mögliche Konsolidierungsmaßnahmen entscheidet der Bochumer Rat. Bleiben weitere finanzielle Hilfen von Bund und Land aus, schließt die Verwaltung auch Einschränkungen bei städtischen Leistungen nicht aus. Die Stadt fordert, dass Bund und Land die Kosten für übertragene Aufgaben dauerhaft stärker übernehmen.
Stadt hat bereits 2026 gespart
Die politischen Beratungen über den Haushaltsentwurf haben mit der Einbringung am 1. Oktober begonnen. Der Rat soll den Haushalt im Dezember verabschieden. Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen zum Haushaltsplan auf der Internetseite der Stadt Bochum einsehen. Kämmerin Eva Maria Hubbert hat bereits für 2026 eine restriktive Haushaltsführung angeordnet. Die Fachbereichsbudgets sind pauschal um zehn Prozent gekürzt worden. Außerdem müssen frei werdende Stellen mindestens ein halbes Jahr unbesetzt bleiben, um Personalkosten zu senken.
Nach Einschätzung der Verwaltung reichen diese Schritte nicht aus, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Bundesweit übernehmen Kommunen laut Stadt rund 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur elf Prozent der staatlichen Einnahmen. Besonders stark sind in den vergangenen Jahren die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gestiegen.