SPD verteidigt Parkgebühren
Die SPD bewertet das Angebot an kostenlosen und kostenpflichtigen Parkmöglichkeiten in der Bochumer Innenstadt als gut. Verkehrspolitik-Sprecher Christian Kalisch verweist auf acht Parkhäuser und Stellplätze am Straßenrand. An einigen Stellen reicht seinen Angaben zufolge eine Parkscheibe aus.
Einen Ausbau kostenloser Angebote hält die SPD derzeit nicht für wirtschaftlich. Die Gebühren sollen nach Angaben der Fraktion unter anderem zur Finanzierung von Straßen, Parkhausmodernisierungen und dem öffentlichen Nahverkehr beitragen. Außerdem verhinderten Gebühren, dass einzelne Fahrzeuge Stellplätze den ganzen Tag blockieren. Für Geschäfte, Gastronomie und andere Angebote sei ein regelmäßiger Wechsel nötig.
Die SPD will das Anwohnerparken stärken und das Feierabendparken auf Supermarktparkplätzen voranbringen. Gleichzeitig verweist sie auf die Erreichbarkeit der Innenstadt mit Bussen und Bahnen.
CDU schlägt Brötchentarif vor
Die CDU sieht zu wenige kostenlose Angebote in der City. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Herlitz hält Bochum mit seinen Parkhäusern zwar für gut aufgestellt. In den Randbereichen der Innenstadt wünscht sich die Fraktion aber mehr kostenlose Stellplätze.
Wegen der angespannten Haushaltslage erwartet die CDU keine grundsätzliche Rückkehr zum gebührenfreien Parken. Die Stadt dürfe die Gebühren jedoch nicht ständig erhöhen. Die Fraktion hält deshalb an ihrer Idee eines Brötchentarifs fest. Autofahrerinnen und Autofahrer könnten damit beispielsweise die ersten zwanzig Minuten kostenlos parken. Parkgebühren seien auch für den Einzelhandel ein wichtiger Faktor, weil Bochum mit Einkaufszentren und Nachbarstädten konkurriere.
Linke will Flächen anders nutzen
Die Linke lehnt zusätzliche kostenlose Parkplätze und pauschal gebührenfreies Parken ab. Mehr kostenlose Angebote würden aus ihrer Sicht den Autoverkehr bevorzugen. Flächen für parkende Autos fehlten unter anderem für breite Gehwege, sichere Radwege, Grünflächen und Aufenthaltsbereiche.
Die Fraktion will den Innenstadtring mit einer Umweltspur für Busse und Fahrräder ausstatten. Außerdem fordert sie durchgängige Radwege und zusätzliche Fahrradstellplätze. Kürzungen bei Bussen und Bahnen lehnt die Linke ab. Mittelfristig setzt sie sich für einen Nahverkehr ohne Ticketkosten ein. Die Attraktivität der Innenstadt hänge nach Ansicht der Fraktion nicht allein von der Zahl der Autostellplätze ab.
AfD fordert längere kostenlose Parkzeiten
Die AfD bewertet die Zahl der Stellplätze grundsätzlich als ausreichend. Sie beruft sich auf Angaben der Stadt, nach denen in den Parkhäusern der Bochumer Wirtschaftsentwicklung mehr als 4.500 Plätze zur Verfügung stehen. Eine Erhebung aus dem Jahr 2023 habe außerdem rund 9.300 frei nutzbare Straßenstellplätze im erweiterten Innenstadtgebiet erfasst. Viele davon lägen allerdings außerhalb des Geschäftszentrums oder würden von Anwohnern und Berufspendlern genutzt.
Die AfD fordert mindestens zwei kostenlose Stunden in den Innenstadtparkhäusern. Freitagnachmittags und samstags soll das Parken dort nach ihrem Vorschlag komplett gebührenfrei sein. Die Fraktion begründet das mit der Konkurrenz zum Ruhr Park und anderen Einkaufsstandorten. Bevor das Modell eingeführt wird, sollen nach Ansicht der AfD Einnahmeausfälle, Auslastung und mögliche Ausgleichszahlungen berechnet werden.
Die Fraktion verweist außerdem auf Zahlen aus dem Masterplan Einzelhandel. Danach ist die Verkaufsfläche im Hauptgeschäftszentrum zwischen 2010 und der Erhebung 2022/2023 um rund zwanzig Prozent gesunken. Die AfD räumt ein, dass Parkgebühren nicht allein für diese Entwicklung verantwortlich sind. Auch Angebot, Sicherheit, Sauberkeit, Aufenthaltsqualität und Erreichbarkeit seien wichtig.