Bochum: Sofortmaßnahmen zum Radverkehr
Veröffentlicht: Freitag, 14.10.2022 17:19
Die Stadtverwaltung Bochum stellt ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umgestaltung des Bochumer Radverkehrs vor. Nachdem der Radentscheid im April 2022 abgelehnt wurde, hat die Stadtverwaltung rund ein halbes Jahr später ihr Maßnahmenprogramm veröffentlicht. Darin sollen die meisten Forderungen des Radentscheids übernommen worden sein. Die Organisatoren des Radentscheids sind unzufrieden.
Vom Radentscheid zum Sofortmaßnahmenpaket für Bochum
Nach dem der Radentscheid im April 2022 durch die Stadt abgelehnt wurde, hatten die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht. Rund ein halbes Jahr später wird jetzt das Maßnahmenpaket vorgestellt. Darin sind unter anderem weitreichende Umbaumaßnahmen für Hauptstraßen und Kreuzungen vorgesehen. Diese sollen in den kommenden Jahren geplant und umgesetzt werden.
Unzufriedenheit bei den Organisatoren des Radentscheids
Mit den Sofortmaßnahmenprogramm werden laut Stadtverwaltung auch viele Forderungen des Radentscheids übernommen. Dieser wurde, trotz der ausreichenden Anzahl an Unterschriften, wegen eines vermeintlichen formalen Fehlers abgelehnt. Die Organisatoren des Radentscheids kritisieren an dem nun veröffentlichten Sofortmaßnahmen vor allem zwei Aspekte, so Christoph Bast. Er ist Teil des Presseteams des Radentscheids.
"Hier wurden ja einfach nur alle Projekte vorgelegt, die in den letzten drei Jahren verabschiedet wurden und die meisten der Projekte werden auch nur in den nächsten Jahren fertiggestellt. Es handelt sich einfach nicht um Sofortmaßnahmen und vor allem auch nicht um neue Projekte."
Währenddessen läuft weiterhin die Klage des Radentscheids vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Ablehnung den Radentscheid vom April 2022.
Bochum: Rettung des Radentscheids
Umbaumaßnahmen an Hauptstraßen seien zeitlich aufwendig und oftmals mit anderen Baumaßnahmen, wie etwa Entwässerungen, kombiniert, so Raphael Dittert. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Das Sofortmaßnahmenpaket hätte vielmehr viele Forderungen des Radentscheides gerettet. Des Weiteren verweist der Grünenpolitiker auch auf die Etat-Höhe für das Ressort Mobilität und Infrastruktur. Mit 400 Millionen Euro ist es das stärkste des Investitionshaushaltes in Bochum.
Ausschuss berät über den Sofortmaßnahmenkatalog
Am 19. Oktober berät der zuständige Fachausschuss über das Sofortmaßnahmenpaket "Radverkehr" der Stadt Bochum. Der verkehrspolitische Sprecher von der CDU-Fraktion, Stefan Jox, sieht das weniger kritisch, dass in das Sofortmaßnahmenpaket bereits bestehende Beschlüsse mit eingebaut worden sind:
"Wir finden das sehr gut, dass das einkategorisiert wurde. Wir erwarten aber, dass da weitere Planungen noch mit reinkommen."
