Große Zuversicht bei Koalition und Linkspartei - Zurückhaltung bei der CDU
Bei der Kommunalwahl kam der bittere Schlag für SPD und Grüne in Bochum: Die Mehrheit hat die rot-grüne Rathauskoalition nach 25 Jahren verloren. In den vergangenen Wochen haben die Kreisverbände mit der Linkspartei und der CDU in Bochum nach Gemeinsamkeiten für mögliche neue Koalitionen gesucht. Gereicht hat es am Ende dafür nicht: Grüne und SPD haben sich entschieden ihre Koalition fortzusetzen, auch ohne Mehrheit.
"Die Gespräche sind wirklich gut gelaufen, auch wenn die Schnittmengen nicht ausreichend waren, um in eine formelle Koalition zu gehen. Und sowohl die Linkspartei als auch die CDU sind sich auch ihrer Verantwortung bewusst und werden mit Sicherheit in so einer Verantwortungsgemeinschaft und Verantwortungsethik [...] mit uns gemeinsam auch das ein oder andere bewegen." - Serdar Yüksel, Vorsitzender SPD Bochum.
Über die Entscheidung zur Minderheitskoalition haben wir bei Radio Bochum schon am Dienstagvormittag (21.10.) berichtet. Am Nachmittag haben SPD und Grüne in Bochum ihren Fahrplan offiziell bekannt gegeben. Neben Serdar Yüksel hatten noch der Grünen-Fraktionsvorsitzendr Sebastian Pewny, die Grüne Kreisvorsitzende Claudia Rausch und SPD-Fraktionsmitglied Peter Reinirkens eingeladen. Er soll wieder an die Spitze seiner Fraktion rücken - seine lange kommunalpolitische Erfahrung soll und will er in Zukunft der demokratischen Mehrheitsfindung zur Verfügung stellen. Die "Stunde des Rates" habe geschlagen, so der 67-Jährige mit Blick auf die nächsten fünf Jahre. Yüksel, Rausch, Reinirkens, Pewny - alle klingen zuversichtlich.
Die Mehrheiten für ihre Beschlüsse wird sich die Koalition in Zukunft voraussichtlich bei genau den Partnern suchen, mit denen sie vorher auch über ein Bündnis gesprochen hat: Linkspartei und CDU. Die Linke Bochum steht der neuen Konstellation im Bochumer Rat ebenfalls positiv gegenüber. Diese sei eine Chance für ein "solidarischeres Bochum"
"Damit wird der Weg frei für eine offene, projektbasierte Zusammenarbeit im Rat. Ohne feste Mehrheitsblöcke, aber mit der Möglichkeit, Politik endlich wieder vom Inhalt her zu denken" - Wiebke Köllner, Fraktionsvorsitzende Die Linke Bochum
Den Fokus will Die Linke Bochum dabei laut einer Mitteilung besonders auf Sozialpolitik legen, gerade das Thema "Mieten" und "bezahlbarer Wohnraum" liegt der Linkspartei dabei laut eigener Aussage am Herzen.
Einen weniger zuversichtlichen Blick wirft die CDU in Bochum auf die kommenden 5 Jahre Minderheitskoalition. Man sei am Dienstagvormittag (21.10.) überrascht worden, die Koalition habe sich damit "[...] gegen stabile Mehrheiten im Rat und damit gegen handlungsfähige Politik für Bochum entschieden" heißt es in der Mitteilung der Christdemokraten.
"SPD und Grüne setzen auf ein politisches Abenteuer ohne Mehrheit und ohne klare Richtung. Sie ignorieren damit den Wählerwillen und haben scheinbar nicht begriffen, dass genau diese Koalition von der Mehrheit der Bochumerinnen und Bochumer nicht gewünscht ist" - Fee Roth, Vorsitzende CDU Bochum.
Man wolle trotzdem "weiterhin konstruktiv für Lösungen in Bochum" arbeiten, so die CDU weiter.
Grünen Fraktionsvorsitz: "Kein Weiter so"
Obwohl Rot-Grün auch in den kommenden fünf Jahren weiter die Geschicke im Bochumer Rathaus lenken will, sehen auch SPD und Grüne in dem Verlust ihrer Mehrheit Zeichen. Angesichts der Wahlergebnisse "verbiete sich ein 'Weiter so'", so Grünen-Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny.
„Wir haben verstanden, dass wir uns wieder um die ‚Brot und Butter Themen‘ kümmern müssen […] mehr als vielleicht in den letzten 5 Jahren, wo wir die großen Visionen gezeichnet haben. Mit der Bochum Strategie, mit der Frage, wie wir große Gewerbe-Flächen entwickeln. Und jetzt wird es auch wieder darum gehen ‚Wie können wir eigentlich dafür sorgen, dass man von Günnigfeld bis zur Ruhr-Universität eben nicht mehr 50 Minuten durch die Stadt pendeln muss […]?‘ Wie wir es schaffen, dass die Menschen in Leithe wieder einen Bäcker haben […]“ - Sebastian Pewny, Vorsitzender Grüne-Ratsfraktion Bochum.
In den kommenden Jahren wolle man sich bei Rot-Grün verstärkt um den ÖPNV kümmern, aber auch wieder mehr um die Belange der einzelnen Stadtteile, so Pewny weiter. Auch für wichtige Zukunftsprojekte sei er aber zuversichtlich, im Rat die Mehrheiten zu finden und benennt auch bereits potentielle Gesprächspartner. Für Haushalts- und Personalfragen könne man gut als erstes auf die CDU zugehen, bei 'progressiven Projekten' auf die Linkspartei. Sowohl SPD als auch Grüne erhoffen sich in den kommenden Jahren wieder alte Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen zu können, insbesondere von der AfD.