Bochumer Finanzämter bei Umsetzung der Grundsteuer-Reform auf der Zielgeraden
Veröffentlicht: Samstag, 28.10.2023 08:42
Die Bochumer Finanzämter haben nach eigenen Angaben die Grundsteuer-Reform fast vollständig umgesetzt. So seien im Finanzamt Bochum-Mitte bereits für 97% der Grundstücke im Zuständigkeitsbereich eine Grundsteuererklärung abgegeben worden, bzw. ein Schätzbescheid erlassen worden. Für das Finanzamt Bochum-Süd gilt dies sogar für 98%.
Finanzverwaltung war auf Umsetzung vorbereitet
Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Finanzämter gut vorbereitet waren, indem die Finanzverwaltung NRW zum Beispiel landesweit rund 380 Regierungsbeschäftigte für die Grundsteuerstellen eingestellt hatten. Des weiteren habe man durch eigene Angebote die Eigentümerinnen und Eigentümer so gut es geht bei der Grundsteuererklärung unterstützt. Dadurch sei generell weniger Hilfe bei der Erstellung benötigt worden, als erwartet. Die Bearbeitung der Grundstücksfälle wird in den kommenden Wochen und Monaten vorangetrieben, sodass den Kommunen 2024 entsprechende Grundlagen für die Bemessung der Grundsteuer vorliegen.
Bundesverfassungsgericht hielt Regelungen für verfassungswidrig
Die Reform war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 die damals geltenden gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatten. Aufgrund dessen war die Reform damals nötig geworden und wurde 2019 beschlossen.
