Bochums FDP-Chef klagt gegen Ausgangssperre

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Bochums FDP-Chef Olaf in der Beek hat am Wochenende angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die zurzeit geltende Ausgangssperre in unserer Stadt einzulegen.

Klage gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten

In der Beek hat sich nach eigenen Angaben mit anderen FDP-Bundestagsabgeordneten zusammen getan, um Klage einzureichen und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Ausgangsbeschränkungen seien ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich bedenklich, "weil sie massiv in die Bewegungsfreiheit eingreifen, ohne dass andere, wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien."

In der Beek macht auch Gegenvorschläge

Eine gewichtete Inzidenz mit Einbeziehung der Zahl der Impfungen und der Zahl der freien Intensivbetten sei viel hilfreicher. Ausnahmen für geimpfte müssten jetzt schnell festgelegt werden, so in der Beek.