Bochums FDP-Chef klagt gegen Ausgangssperre
Veröffentlicht: Montag, 26.04.2021 16:04
Olaf in der Beek hält pauschale Ausgangssperre in Bochum für nicht haltbar

Verfassungsbeschwerde angekündigt
Bochums FDP-Chef Olaf in der Beek hat am Wochenende angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die zurzeit geltende Ausgangssperre in unserer Stadt einzulegen.
Klage gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten
In der Beek hat sich nach eigenen Angaben mit anderen FDP-Bundestagsabgeordneten zusammen getan, um Klage einzureichen und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Ausgangsbeschränkungen seien ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich bedenklich, "weil sie massiv in die Bewegungsfreiheit eingreifen, ohne dass andere, wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien."
In der Beek macht auch Gegenvorschläge
Eine gewichtete Inzidenz mit Einbeziehung der Zahl der Impfungen und der Zahl der freien Intensivbetten sei viel hilfreicher. Ausnahmen für geimpfte müssten jetzt schnell festgelegt werden, so in der Beek.