AfD erhält die meisten Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Bundesweit gibt es deswegen Kritik an den Parteien der großen Koalition, CDU und SPD. Die Lokalvertretungen in Bochum haben sich Radio Bochum gegenüber geäußert.
CDU Bochum: "Erschreckend"
Die Bochumer CDU teilt auf Radio Bochum Anfrage mit, dass Sie das positive Ergebnis für die AfD erschreckend finde - entscheidend sei jetzt, welche Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag gebildet werden und die Ministerpräsidenten-Wahl. Auswirkungen auf Bochum habe die Landtagswahl allerdings laut CDU Bochum nicht. Die strukturellen Probleme in Sachsen-Anhalt ließen sich nicht mit denen des Ruhrgebiets vergleichen, heißt es.
„Auch bei uns gibt es Probleme, die wir angehen müssen, sie sind jedoch anderer Natur. Trotzdem sollten wir das Ergebnis ernst nehmen und die weitere Entwicklung in Nordrhein-Westfalen genau beobachten." - Laura Suchan, Pressesprecherin der CDU-Bochum
Reaktionen von der Bochumer SPD
Serdar Yüksel, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Bochum, sieht nach der Wahl jetzt für Bochum die Aufgabe, das demokratische Miteinander, Vielfalt und Zusammenhalt zu verteidigen. Zugleich richte sich der Blick Yüksels auf Menschen, die das Ergebnis mit Sorge betrachteten. Besonders jene, die sich um Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt oder die Auswirkungen auf ihr persönliches Leben sorgten, sollten demnach wissen, dass sie nicht allein seien.
„Wir dürfen und werden niemals akzeptieren, dass Rechtsextreme in die Nähe politischer Macht kommen. Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Dabei ist zweitrangig, ob jemand SPD, CDU, Grüne, Linke oder FDP wählt oder keiner Partei angehört. Wir werden weiter leidenschaftlich über Migration, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Sicherheit oder Klimaschutz streiten. Genau das gehört zur Demokratie." - Serdar Yüksel, SPD-Bundestagsabgeordneter für Bochum
Dazu heißt es, die demokratischen Parteien müssten sich fragen, wie verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden könne. Die eigene Politik solle sich dabei nicht an Forderungen von Rechtsextremen orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Damit meint er vor allem alltagsnahe Themen wie Arbeit, Löhne, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und ein funktionierender Staat. Die Menschen müssten spüren, dass demokratische Politik konkrete Verbesserungen bringe.
Mit Blick auf Bochum hebt Yüksel hervor, die Stadt stehe für Zusammenhalt, Vielfalt und ein starkes demokratisches Miteinander. Dieses Selbstverständnis dürfe jedoch nicht als selbstverständlich gelten, sondern müsse aktiv verteidigt werden.