Demo vor dem Rathaus

Gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten

© Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Vor dem Bochumer Rathaus gibt es heute Nachmittag eine Demonstration. Eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Hauptausschusses protestiert das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ gegen die coronabedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Die Kundgebung steht deshalb auch unter dem Motto „Keine Planung ohne Bürger*innen“. Es dürfe nicht passieren, dass Politik und Stadtverwaltung mit dem Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu umstrittenen Themen über die Köpfe von Anwohnern hinweg treffen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr vor dem Rathaus. Sie darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. Mehr als 30 Teilnehmer sind nicht erlaubt, die Demo muss in einem sichtbar abgetrennten Bereich stattfinden. Alle Teilnehmer müssen sich außerdem in einer Liste eintragen.

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