Deutsche Umwelthilfe macht Druck auf Stadt Bochum
Veröffentlicht: Freitag, 29.10.2021 15:37
Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Brief an Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch geschrieben. Darin stellt sie ein Ultimatum. Die Stadt müsse Vorgaben des geschlossenen Vergleichs von 2020 umsetzen.
Anfang 2020 hat sich die DUH mit der Stadt Bochum auf einen Vergleich geeinigt
Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt Bochum wegen der schlechten Luftwerte verklagt. Am 28. Februar 2020 hatte die Deutsche Umwelthilfe dann mit dem Land NRW und der Stadt Bochum einen Vergleich zur schnellstmöglichen Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in Bochum geschlossen. Herzstück des Vergleichs ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, zu dessen Umsetzung sich die Stadt Bochum verpflichtet hat. In letzter Zeit hat die DUH nach eigenen Angaben vermehrt Hinweise bekommen, dass die Stadt Bochum diese rechtlich verbindlichen Maßnahmen nicht ausreichend umsetzt.
DUH-Geschäftsführer wird in Brief an Stadt Bochum deutlich
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hat einen langen Brief an Oberbürgermister Thomas Eiskirch geschrieben. Außerdem lässt sich Resch mit folgenden Worten zitieren:
„Immer wieder bekommen wir von den Bürgerinnen und Bürgern aus Bochum Hinweise, dass die Stadt nicht genug unternimmt um Bus- und Bahnverkehr, Rad- und Fußverkehr sicher und komfortabel zu gestalten. Selbst die rechtlich verbindlichen Maßnahmen aus unserem Vergleich für Saubere Luft werden anscheinend nicht wie vereinbart umgesetzt. Daher fordern wir die Stadt Bochum dazu auf, bis Ende November über den Umsetzungsstand aller Maßnahmen zu berichten und die Umsetzung jetzt mit Hochdruck voranzutreiben. Hinsichtlich der von der EU Kommission angekündigten Verschärfung der Luftqualitätsgrenzwerte müssen die Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität zukünftig noch verstärkt werden, um in Bochum nicht wieder in einen Zustand jahrelanger Grenzwertüberschreitungen zu geraten. Wir setzen die Saubere Luft in Bochum weiterhin mit allen Mitteln durch.“
DUH spricht konkrete Punkte an
Im Brief an den Oberbürgermeister nennt die Umwelthilfe auch konkrete Projekte, die in dem Vergleich festgehalten, bisher aber nicht umgesetzt worden sind. Es gebe bis heute
- keinen beidseitig durchgängigen Radweg an der Königsallee
- keine radverkehrliche Aufwertung der Berliner Straße
- keine durchgängige Beleuchtung der Springorumtrasse
Die Deutsche Umwelthilfe setzt der Stadt Bochum das Ultimatum 26. November 2021. Bis dahin will sie eine Antwort haben.
