FDP will am Wochenende auch mit Union und SPD sprechen

Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sprechen.

Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Am Freitag würden zudem die Gespräche mit den Grünen in größerer Runde fortgesetzt. Am Samstag werde man dann mit CDU/CSU und am Sonntag mit der SPD zusammenkommen. «Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.»

Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche über eine Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

Erklärtes Ziel beider Parteien sind Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit - einen «Neustart» der Regierungspolitik. Die Gespräche mit den beiden stärkeren potenziellen Partnern, die in einem Dreierbündnis den Kanzler stellen könnten, wollen Grüne und FDP nun erst einmal getrennt führen. «Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären», sagte Wissing zur Begründung.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Die Union will nun mit Grünen und FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden. Die SPD will als stärkste Kraft eine sogenannte Ampel mit Grünen und FDP zustande bringen.

Die SPD ist sich weiter recht sicher, mit Grünen und FDP eine Regierung bilden zu können. Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb noch einmal eindringlich dafür. «Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will», sagte er bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin.

Scholz will Ampel passend machen

«Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben», so Scholz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: «Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.» Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.

Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber «natürlich noch mehr darauf konzentriert», erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. «Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.» Scholz nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes.

Trotz Söders Veto will Union nicht Ampel abwarten

Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am nach der Sitzung der Unions-Fraktion: «Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht.»

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete mit 11,5 Prozent dahinter.

Grüne Jugend macht massiv Front gegen Jamaika

Die Grüne Jugend hatte Baerbock und Habeck zuletzt zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. «Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen», sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven.»

Kubicki lobt Verhandlungsgeschick Habecks

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lobte später das Verhandlungsgeschick des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. «Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft», sagte der FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) nach ersten Gesprächen der beiden Parteien auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. «Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat», sagte Kubicki. «Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann.» Habeck sei ein sehr pragmatischer Mensch, den man nicht unterschätzen sollte.

Kubicki hatte mit Habeck im Jahr 2017 das Jamaika-Bündnis auf Landesebene in Schleswig-Holstein mit ausgehandelt und umgesetzt.

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