GLS Bank Bochum: Klimaaktivismus kein Verbrechen
Veröffentlicht: Montag, 25.03.2024 06:18
Die GLS Bank aus Bochum kritisiert den Einsatz von Paragraph 129 StGB bei Klimaaktivismus. Das könne gewaltfreie politische Gruppen kriminalisieren und sei unverhältnismäßig, so die Bank.
Bank aus Bochum positioniert sich gegen Strafverfolgung für Klimaaktivismus
Die Bochumer GLS-Bank stellt sich hinter angeklagte Klimaktivist*innen. Die Staatsanwaltschaft will fünf von ihnen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht bringen. Das hält die GLS in einer offiziellen Mitteilung für unverhältnismäßig. Der dafür benutzte Paragraf diene eigentlich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sagt die Bochumer Öko-Bank. Die sieht die Gefahr, dass weitere gewaltfreie Klimaschutzgruppen so kriminalisiert werden könnten. Viele Aktivisten und Aktivistinnen hätten vor den Klima-Veränderungen Angst und sähen im zivilen Ungehorsam den letzten Weg, Veränderungen zu ermöglichen. Die "Klimagerechtigkeitsbewegung", wie die GLS schreibt, bräuchte Raum für zivilgesellschaftliches Engagement, ohne politische Verfolgung befürchten zu müssen. Die GLS Bank macht in der Mitteilung auch auf bereits eingetroffene Folgen der Klimakrise aufmerksam: 2022 hatte es in Deutschland über 8000 Hitzetote gegeben.
