Kanzler will Vertrauensfrage im Januar stellen

Merz fordert Vertrauensfrage umgehend zu stellen

Nach dem Aus der Ampel fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Bundestag. Die Ampel-Koalition sei gescheitert, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Merz am Morgen in Berlin. Kanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. Dann gäbe es die Neuwahlen im März. Das hatte er gestern angekündigt. Das ist der Opposition zu spät.

Übrigens: Nach dem Rauswurf von Christian Lindner wird offenbar der bisherige Kanzlerberater Jörg Kukies neuer Finanzminister. Das ist aus Regierungskreisen durchgesickert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt dafür aus der FDP aus. Das hat er am Morgen bestätigt.