Landesregierung entlastet Stadt Bochum
Kurz vor Weihnachten hat die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, die finanziell angeschlagenen Kommunen in NRW spürbar zu entlasten. Insgesamt übernimmt das Land 8,9 Milliarden Euro an Schulden, die durch sogenannte übermäßige Liquiditätskredite entstanden sind. Auch die Stadt Bochum gehört zu den Profiteuren dieser Maßnahme.
Veröffentlicht: Montag, 29.12.2025 04:20
Entlastung für Bochumer Liquiditätskredite
Von den Schulden der Stadt Bochum übernimmt das Land NRW knapp 136,5 Millionen Euro. Diese Summe entspricht mehr als 40 Prozent der kurzfristigen Kredite, die die Stadt aufnehmen musste, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Durch die Übernahme dieser Schulden gehen die finanziellen Verpflichtungen in die Verantwortung des Landes über.
"Wir geben unseren Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen." - Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW.
Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt mit dieser Maßnahme das Ziel, die Kommunen zu entlasten und ihnen neue finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen.
Reaktionen aus der Bochumer Politik
Die Stadtgestalter/VOLT sprechen trotzdem weiterhin von einer angespannten finanziellen Lage der Stadt. Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz bringe voraussichtlich weniger Geld ab 2026. Vor allem in der Verwaltung müsse gespart werden. Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will dazu neue Anträge einbringen.
CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz spricht von einem „großen Weihnachtsgeschenk“, mahnt aber, dass die Stadt trotz der Hilfe weiter einen hohen Schuldenberg hat. Er fordert von der Kämmerin überzeugende Maßnahmen für eine nachhaltige Finanz- und Strukturpolitik.
Der AfD-Kreisverband in Bochum spricht gegenüber Radio Bochum von keiner nachhaltigen Maßnahme. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat, Ulrich Fuchs, kritisiert das als „linke-Tasche, rechte-Tasche“-Politik und fordert stattdessen massive Einsparungen bei Konsumausgaben und ideologischen Projekten wie Klimaschutz und Diversität.