Erstes Ordnungsgeld nach neuer Bundestagsregel
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz hat gegen die Bochumer Linken-Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt. Möglich wurde das durch die verschärfte Geschäftsordnung des Bundestages. Danach kann ein Ordnungsgeld ausgesprochen werden, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Im Wiederholungsfall sind sogar 4.000 Euro möglich. In der aktuellen Haushaltsdebatte am Freitag (11.9.) hatte der AfD-Politiker René Springer unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Köktürk rief daraufhin dazwischen: „Das ist rassistische Scheiße!“ Nach einer Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erhielt sie zwei Ordnungsrufe. Der dritte Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen führte dann zum Ordnungsgeld. Der erste der drei Ordnungsrufe war laut Deutscher Presse Agentur bereits am 25. Juni erfolgt.
Bochumer Linke solidarisiert sich
Der Kreisverband der Linken in Bochum hat sich öffentlich hinter Köktürk gestellt. In einer Mitteilung heißt es, dass Widerspruch gegen rassistische und menschenfeindliche Aussagen notwendig sei. Köktürk selbst hatte ihr Verhalten gegenüber Radio Bochum verteidigt.
"Meiner Meinung nach bricht die Würde eines Parlaments wenn Rassismus unwidersprochen bleibt. Es dürfen keine rassistischen und vor allem menschenfeindlichen Aussagen im deutschen Parlament fallen und einfach zum politischen Alltag gehören. Das ist nicht normal. - Cansın Köktürk, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Bochum.
Parallel dazu hatte sie auch zu Spenden für die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch aufgerufen. Dabei sind inzwischen mehr als 18.000 Euro für die Organisation Sea-Watch zusammengekommen.