Ministerpräsidentenkonferenz: Auswirkungen für Bochum
Veröffentlicht: Dienstag, 10.08.2021 10:48
Die Kanzlerin hat sich heute (10. August) wieder mit den Länderchefshaben zu einer digitalen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Schwerpunkte sind der weitere Kampf gegen das Coronavirus im Hinblick auf steigende Inzidenzen und die Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe.
Die Ziele der MPK
Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden - mit Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen. Erklärtes Ziel: eine neue große Welle und einen erneuten Lockdown abzuwenden. Zweites Krisenthema ist ein geplanter milliardenschwerer Fonds, um den Aufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands zu finanzieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben die Beschlüsse vorgetragen.
Die Beschlüsse der MPK in Bezug auf die Pandemie
Die Kanzlerin und die Länderchefs sind sich einig: nur durch eine höhere Impfquote können wir die Corona-Krise endgültig hinter uns lassen.
- Ausruf der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut verlängert
- Impftempo hat deutlich nachgelassen - Länder und Kommunen müssen Impfangebote sehr niederschwellig anbieten und diese müssen deutlicher beworben werden
- Bund und Länder beschließen Ende von kostenlosen Tests für den 11. Oktober
- Keine Testpflicht für Geimpfte und Genesene
- Für Durchgeimpfte wird es definitv keinen Lockdown mehr geben - dies sei Verfassungswidrig
- Schulen machen mit voller Präsenz weiter
- Überbrückungshilfen werden verlängert
- Arbeitsschutzverordnung und Kurzarbeitergeld werden ebenso verlängert
- Großveranstaltungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen können von den Ländern und Kommunen individuell über die 3G-Regeln hinaus erweitert werden
- Fußballstadion dürfen maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden - die Gesamtbesucherzahl ist aber auf 25.000 Personen gedeckelt
- Inzidenz alleine reicht nicht mehr aus um die Lage konkret bewerten zu können
Die Beschlüsse der MPK in Bezug auf die Fluthilfe
Bund und Länder haben einen Fonds vereinbart, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands zu finanzieren - das Volumen beläuft sich auf 30 Milliarden Euro. Die Bauprojekte sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es im Entwurf von Montagabend. Summen sind noch nicht beziffert.
