Neuwahl der Ausschüsse
Veröffentlicht: Samstag, 06.02.2021 07:20
In unserer Stadt werden die politischen Ausschüsse neu gewählt.
Das hat der Stadtrat mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen. Bis zum 25. Februar soll ein von allen Parteien akzeptierter Wahlvorschlag auf dem Tisch liegen. Die Fraktion Stadtgestalter/Die Partei hatte gegen die bestehende Ausschusszusammensetzung vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Die Rechtslage ist aber insgesamt unübersichtlich. Viele andere Parteien waren gegen eine Neuwahl und wollten den Sachverhalt lieber vor Gericht klären lassen.
