Polizei Bochum bestätigt umstrittenen Einsatzbefehl bei AfD-Parteitag in Erfurt

Die Polizei Bochum hat einen umstrittenen Einsatzbefehl ihrer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, kurz BFH, beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt bestätigt. Hintergrund ist ein Videoausschnitt von den Gegenprotesten. Nach Darstellung der Linken Bochum soll darauf zu hören sein, wie ein Einsatzleiter anordnet, Demonstrierenden die Beine wegzuziehen.

Die Linke Bochum kritisiert das scharf. Sie spricht von einem Befehl, der Verletzungen billigend in Kauf genommen habe. In ihrer Pressemitteilung fordert die Partei Aufklärung und will den Vorfall auch im Polizeibeirat thematisieren.

Auf Nachfrage von Radio Bochum bestätigt die Polizei Bochum: Die betreffende Anweisung wurde in der konkreten Einsatzlage tatsächlich gegeben. Umgesetzt worden sei sie aber nicht. Der Demonstrationszug sei zu diesem Zeitpunkt bereits zum Stillstand gekommen. Die Polizei weist außerdem darauf hin, dass der kurze Videoausschnitt aus ihrer Sicht nicht die gesamte Einsatzlage zeige. Der Befehl sei demnach situationsbezogen gefallen - unmittelbar nach einem Durchbruchversuch gegen eine Polizeikette.

Eine gesonderte Prüfung oder Aufarbeitung des Vorfalls soll es nach Angaben der Polizei Bochum aktuell nicht geben. Eine einsatzfachliche Nachbetrachtung habe bereits stattgefunden. Straf- oder disziplinarrechtliche Schritte sieht die Polizei Bochum nach eigener Prüfung der Gesamtumstände nicht. Auch dem Vorwurf der Linken, es könne sich um ein strukturelles Problem innerhalb der Bochumer BFH handeln, widerspricht die Polizei.

Die Linke Bochum sieht weiterhin Aufklärungsbedarf. Ratsmitglied Elias Bala kündigt an, den Vorfall in der nächsten Sitzung des Polizeibeirats ansprechen zu wollen. Dabei solle auch geprüft werden, ob disziplinarische Konsequenzen nötig seien.