Radentscheid Bochum: Stadt lehnt Bürgerbegehren ab

Stadt Bochum: Genug Unterschriften, aber formale Fehler

Die Stadt Bochum hält das Bürgerbegehren des Radentscheids für unzulässig. Es gebe zwar genug Unterschriften, von 17.000 Unterschriften seien 14.286 gültig, allerdings würden einige Formalitäten nicht stimmen. Das hat ein externer Gutachter festgestellt. Das Bürgerbegehren und seine Ziele seien unter anderem nicht deutlich genug auf den Punkt gebracht worden. Bochumer:innen sei es nicht möglich, sich beim Bürgerbegehren eine klare Meinung über die Forderungen und Ziele bilden zu können.

Radentscheid Bochum soll Beratungen abgelehnt haben

Die Stadt Bochum bemängelt darüber hinaus, dass sie die Initiative des Radentscheids im Vorfeld zur Forderung eines Bürgerbegehrens beraten wollte. Die Stadtverwaltung hätte auch vorab die Zulässigkeit prüfen können. So hätte die Ablehnung verhindert werden können, sagt die Stadt Bochum. Alle Angebote dazu seien abgelehnt worden. Der Radentscheid hat sich zu der Entscheidung auf Unzulässigkeit bisher nicht geäußert. Er prüft gerade die Unterlagen und stimmt sich intern ab.

Stadt Bochum will sich trotzdem für Radverkehr einsetzen

Trotz der Entscheidung auf Unzulässigkeit sieht die Stadt das große Interesse an einer besseren Rad-Infrastruktur. Sie will sich deshalb unabhängig vom Bürgerbegehren noch mehr für den Bochumer Radverkehr einsetzen. In einem Statement von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch heißt es:

„Insgesamt haben sich nahezu 17.000 Bochumerinnen und Bochumer hinter die Ziele des Radentscheids gestellt. Dies ist natürlich unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens Auftrag und Ansporn, sich für den Ausbau des Radverkehrs in Bochum engagiert einzusetzen. Für die Stadt Bochum kann ich zusagen, dass wir die Anliegen der Initiative aktiv aufgreifen und sehr ernst nehmen werden.“

Die Stadtverwaltung würde aktuell am Radverkehrskonzept arbeiten, das der Politik nach der Sommerpause präsentiert werden soll.