Radentscheid Bochum überlegt zu klagen

Radentscheid Bochum will noch nicht aufgeben

Die Organisatoren des Radentscheids Bochum wollen noch nicht aufgeben. Sie überlegen, gegen die geplante Absage des Bürgerbegehrens durch die Stadt Bochum zu klagen. Rein formal sei alles zulässig. Der Gutachter bemängele nur die Konstruktion von Abstimmungsfrage und Begründung. Nur deshalb empfehle er, das Bürgerbegehren insgesamt für unzulässig zu erklären.

Bürgerbegehren in anderen Städten hatten Erfolg

In Bielefeld sei es mit demselben Gutachter ähnlich gelaufen. Später gab es dann ein Gegengutachten und eine Einigung. In Aachen und Marl seien ganz ähnliche Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden - genau wie in Bonn und Essen. Der Radentscheid Bochum will jetzt bei seiner nächsten Vollversammlung Ende März über die weiteren Schritte beraten. Am Tag der Ratssitzung am ersten April soll es auf jeden Fall eine Aktion am Rathaus geben.