RadEntscheid verklagt die Stadt Bochum
Veröffentlicht: Montag, 02.05.2022 07:47
Die Initiative RadEntscheid in Bochum hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum eingereicht. Sie wehrt sich gegen die pauschale Ablehnung des Bürgerbegehrens mit 17-tausend Unterschriften.
RadEntscheid akzeptiert Entscheidung der Stadtverwaltung Bochum nicht
Die Initiative für einen RadEntscheid in Bochum verklagt die Stadt Bochum. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist schon Klage gegen die pauschale Ablehnung des Bürgerentscheids eingereicht worden.
“Wir akzeptieren die Entscheidung der Stadt Bochum nicht und zweifeln die Rechtsauffassung an, auf die die Stadt sich stützt."
sagt Birgit Isfort, Sprecherin des RadEntscheids Bochum.
Überregionale Unterstützung für Bochum
Überregionale Unterstützung kommt vom bundesweit engagierten Verein „Changing Cities“, der den RadEntscheid in Bochum von Anfang an unterstützt hatte. Gemeinsam rufen die Organisatoren jetzt zu Spenden auf, um die Kosten in Höhe von sechstausend Euro für die Klage zu finanzieren. 17-tausend Menschen aus Bochum haben den RadEntscheid unterschrieben. Trotzdem ist das Bürgerbegehren auf Antrag der Stadtverwaltung für unzulässig erklärt worden. Den jetzt verabschiedeten Dringlich-keitsantrag zum Radverkehr lehnt die RadEntscheid-Initiative als unzureichend ab.
