Reaktionen der Politik in Bochum zu Ampel-Aus
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 17:00
Nach dem Bruch der Ampel haben sich auch die Parteien in Bochum geäußert. Hier sind die Reaktionen.
SPD Bochum stärkt Scholz den Rücken
Die Bochumer SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken gestärkt. Der Parteichef der SPD in Bochum, Serdar Yüksel, sieht vor allem die Verantwortung für das Aus der Ampel bei der FDP.
Die letzten Tage, die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die FDP keine aktive Rolle in dieser Regierung mehr übernehmen wollte. Sie blockierte, trug Diskussionen nach Außen, sorgte dafür, dass notwendige Reformen und Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Es ist wichtig und richtig, dass der Bundeskanzler jetzt einen Schlussstrich gezogen, Führung gezeigt hat. - Serdar Yüksel, SPD-Kreisvorsitzender in Bochum.
FDP Bochum weist Vorwürfe des Bundeskanzlers zurück
Die FDP in Bochum und ihr Kreisvorsitzender Leon Beck werfen dem Bundeskanzler Kalkül vor. Beck hätte sich gewünscht, dass Scholz auf die Forderung nach Neuwahlen von Bundesfinanzminister Christian Lindner eingeht. Er wirft dem Bundeskanzler vor, dass der Rauswurf von Lindner vorbereitet gewesen sein soll.
Christian Lindner hat deutlich gemacht, dass es ihm um das Land geht und wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Diese Dinge hat Olaf Scholz nicht im Blick. - Leon Beck, FDP-Kreisvorsitzender in Bochum.
Gegenüber Radio Bochum hat er außerdem, genau wie der Bundesparteichef Christian Lindner, bekräftigt, dass Scholz die Vertrauensfrage schnellstmöglich stellen sollte.
Grüne in Bochum stehen hinter Entscheidung
Auch die Bochumer Grünen haben sich am Donnerstagmittag (07.11.) geäußert. In einer Pressemitteilung sehen die Grünen vor allem die unterschiedlichen Sichtweisen der Ampel-Parteien, insbesondere mit der FDP, als Grund für das Scheitern der Ampel-Koalition.
Ein verantwortliches Regieren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wurde immer weniger möglich. Insbesondere das Vertrauen zu FDP-Chef Lindner nahm in dieser Zeit erheblichen Schaden, da zuvor gefundene Kompromisse durch ihn öffentlich immer wieder in Frage gestellt wurden. Die erforderlichen grundlegenden Richtungsentscheidungen für unser Land können wir unter diesen Bedingungen nicht treffen. - Die Kreisgeschäftsführung der Grünen in Bochum in einer Pressemitteilung.
CDU hofft auf nächste Bundesregierung unter Friedrich Merz
Fee Roth, die Kreisvorsitzende der CDU in Bochum, begrüßt das Ende der Ampel-Koalition. Sie erhofft sich durch eine neue Regierung mehr Stabilität und auch, dass diese dann von der Union angeführt wird.
Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel, um unserem Land eine neue Perspektive und Hoffnung zu geben. Als CDU Bochum werden wir uns intensiv auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereiten und unseren aktiven Beitrag dazu leisten, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. - Fee Roth, CDU-Kreisvorsitzende in Bochum.
Genau wie CDU-Parteichef Friedrich Merz hat Roth Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Nicht wie angekündigt erst im Januar 2025.