Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen
PolitikDie Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
PolitikIm Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen
PolitikInnerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf
PolitikErneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
PolitikRobert Fico wird von einem Rentner niedergeschossen. Nach einer OP ist sein Zustand weiter kritisch. Wie konnte es so weit kommen - und wer ist der slowakische Regierungschef eigentlich?
Cohen im Kreuzverhör - Ende von Trump-Prozess in Sicht
PolitikEin verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.
Kaum Hoffnung auf Versöhnung nach Attentat auf Fico
PolitikNach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico rufen Politiker zur Entspannung des politischen Klimas auf. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind trotzdem zu hören.
Steuereinbruch droht Haushaltsstreit in Ampel zu verschärfen
PolitikIm Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.
«Der Horror begleitet uns»: Angehörige erinnern an Geiseln
PolitikAuf dem Bebelplatz in Berlin steht nun der Nachbau eines Hamas-Tunnels - ähnlich den Orten im Gazastreifen, wo israelische Geiseln gefangen gehalten werden. Deren Verwandte hoffen weiter.
Abgeordnete lassen sich Organspende-Tattoos tätowieren
PolitikStatt eines Ausweises im Portemonnaie kann man seine Bereitschaft zur Organspende auch auf der Haut tragen: Als Tattoo, das die Willensbekundung zur Organspende symbolisiert.
Kretschmann für Habeck als Spitzenkandidat der Grünen
PolitikWer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.
Verteidiger von Höcke haben Revision gegen Urteil eingelegt
PolitikDer Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Revision eingelegt. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
EU-Kommission: Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern Meta
PolitikGefährden Facebook und Instagram Jugendliche und Kinder? Die EU-Kommission will das untersuchen und geht gegen den US-Konzern Meta vor. Es drohen empfindliche Strafen.
Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf
PolitikWie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Wichtige Fragen zum Attentat auf Fico - und die Antworten
PolitikDer slowakische Regierungschef Fico wird in der Kleinstadt Handlova von einem Rentner niedergeschossen. Nach einer langen OP ist sein Zustand stabil, aber weiter ernst. Welches Motiv hatte der Täter?