Bochum: Stadtverwaltung gegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Veröffentlicht: Donnerstag, 20.03.2025 05:10
In Bochum wird es wohl vorerst keine Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geben. Ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird von Grünen, SPD und Linken unterstützt.
Keine Bezahlkarte für Bochum
Die Stadtverwaltung ist gegen die Einführung einer Bezahlkarte. Diese Entscheidung basiert auf der sogenannten "Opt-Out-Lösung", die das Land NRW den Städten überlässt. Die Stadtverwaltung befürchtet unter anderem einen großen Verwaltungsaufwand, sollte die Bezahlkarte eingeführt werden. Der Beschlussvorschlag wird unter anderem von den Ratsfraktionen der Grünen und der SPD unterstützt, die zusammen eine Mehrheit im Rat bilden. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Leistungen weiterhin auf die Girokonten der Asylbewerberinnen und -bewerber überwiesen werden. Nächstes Jahr, 2026, wird dann erneut evaluiert.
Breite Unterstützung
Unterstützt wird der Vorschlag der Stadtverwaltung auch vom „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum“. Dieser sagt, dass eine Bezahlkarte diskriminierend sein könnte, da sie als Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahme eingesetzt werden könnte.
