Bochum will Sondervermögen auch für Schuldenabbau nutzen

Geld für die Infrastruktur ist willkommen

Die Stadt Bochum freut sich sehr über die zusätzlichen Mittel für die Infrastruktur, die Bundestag und Bundesrat in der letzten Woche beschlossen haben. Das sagte uns eine Sprecherin.

"Nach den äußerst umfangreichen Investitionen der Haushaltspläne der letzten Jahre hat Bochum mit dem Haushalt 2025/2026 das abermals größte Maßnahmenpaket an Investitionen der gesamten Stadtgeschichte an den Start gebracht. Mit diesem soll die kommunale Infrastruktur erweitert und modernisiert werden. Insgesamt sind in Bochum in den kommenden fünf Jahren mehr als 2 Mrd. Euro an Investitionen vorgesehen. Hierzu gehören zahlreiche Maßnahmen des ökologischen Gewässerausbaus, der Neubau von Kindertagesstätten, Investitionen in Sporteinrichtungen, der Aus- und Neubau von Schulen (z.B. Gesamtschule Mitte), Straßen (z.B. Wittener Straße), Radwegen (z.B. Radschnellweg RS 1), die Stadtentwicklung, usw. Bei allen städtischen Investitionen werden die Aspekte Nachhaltigkeit und Klimaschutz berücksichtigt. Zwingend notwendige Investitionen genießen Priorität", schreibt die Stadt nach einer Anfrage von Radio Bochum. Das zusätzliche Geld kann man in unserer Stadt also gut gebrauchen.

Personelle Kapazitäten sind knapp

Es geht allerdings für eine Kommune wie Bochum auch darum, die nötigen Vorarbeiten erledigen zu können. Und da wird es schwierig: "Unabhängig von nunmehr möglichen Mitteln aus dem Infrastrukturpaket des Bundes versucht die Stadt Bochum immer Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU einzusetzen. Die Fördermitteltöpfe sind jedoch begrenzt, so dass die Stadt Bochum ansonsten gezwungen ist, Kredite aufzunehmen. Hierdurch steigen die städtischen Schulden. Gerne würde die Stadt Bochum noch mehr Baumaßnahmen anstoßen. Die eigenen sowie die zu beauftragenden personellen und sachlichen Kapazitäten der Planungsbüros und Baufirmen stellen jedoch eine nicht finanziell beeinflussbare Grenze dar, die auch die Mittel des Bundes nicht verschieben kann". sagte die Stadtsprecherin. Daher setze sich Bochum dafür ein, die Bundesmittel anteilig bei der Finanzierung der anstehenden Maßnahmen einsetzen zu können und die kommunale Verschuldung zu begrenzen. Dies ist auch das Ziel der Landesregierung NRW, die mit einer Altschuldenlösung eben jene Verschuldung der Kommunen reduzieren will. So wie in Bochum sieht die finanzielle Lage auch bei einer Vielzahl anderer Kommunen aus.