Bochumer Clubs gegen Vergnügungssteuer
Veröffentlicht: Freitag, 24.11.2023 05:54
Die Clubs in Bochum versuchen aktuell, sich gegen die Wiedereinführung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen im neuen Jahr zu wehren. Sie sehen ihre Existenz bedroht. Die Entscheidung fällt im Dezember im Rat.
Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Bochum
Die Vergnügungssteuer fällt für Tanzveranstaltungen genauso an, wie für andere "Vergnügungsbetriebe", also etwa Spielhallen oder Bordelle. Um den Clubs in der Corona-Pandemie unter die Arme zu greifen wurde sie in Bochum aber seit Ende 2020 für Tanzveranstaltungen ausgesetzt. Dieser Beschluss läuft Ende des Jahres aus. Am 14. Dezember muss der Rat erneut über Zukunft der Steuer entscheiden. Sollte die Steuer wiederkommen, müssen die Clubbetreiber wieder 20% von jedem Eintrittsgeld an die Stadt bezahlen.
Bochumer Clubs bangen um die Zukunft
Die Clubbetreiber in Bochum kritisieren die Vergnügungssteuer. Sie hätten sich noch immer nicht von der Corona-Pandemie erholt und würden zusätzlich auch noch unter gestiegenen Preisen und Inflation leiden. Die Vergnügungssteuer müsse man letztendlich an die Gäste weitergeben.
"Die Vergnügungssteuer so kann sich nicht tragen. Weil im Prinzip von dem was wir am Eintritt haben [...] ist halt das, womit man versucht seine Grundkosten - so etwas wie DJs und co - halt auch irgendwie bezahlen zu können. - Falk Przybilla, Inhaber Trompete Bochum
Die Befürchtung ist aber, dass dann auch die Gäste wegbleiben und man die Preise noch einmal erhöhen müsste - ein Teufelskreis, sagen die Betreiber. Deshalb haben die Clubs eine Petition gestartet und fordern darin auch die Anerkennung der Clubkultur als Kulturgut in Bochum.
Clubbetreiber: Clubsterben würde Bochum schaden
Die Clubbetreiber wünschen sich die Ausnahme von der Vergnügungssteuer auch deswegen, weil sie wollen, dass Clubs und Tanzveranstaltungen als Kulturgut angesehen werden. Dadurch, dass man Clubs mit beispielsweise Bordellen und Spielotheken gemein mache, würde man sich dazu nicht bekennen.
"Also ich würde mich ungern in einen Topf mit Bordellen oder Spielotheken werfen. Das ist was anderes. Eher muss man glaube ich den Vergleich zu Theater oder Konzerten und Oper und sonstigem ziehen. Im Vergleich, glaube ich, zu den Kosten, zu dem was man verdient - und auch zu dem was wir hier an Programm bieten." - Felix Hausschulz, Geschäftsführer Schlegel Club
Sie merken auch an, dass ohne Clubs auch weniger Menschen die Restaurants und Kneipen, beispielsweise im Bermuda, besuchen würden - die würde man häufig in Verbindung mit dem Clubbesuch ansteuern. Auch die Standortattraktivität für junge Menschen würde unter einer geschwächten Clubkultur leiden, mahnen die Betreiber - Nachbarstädte wie Essen oder Dortmund haben die Vergnügungssteuer für Clubs bereits abgeschafft oder sind auf dem Weg dahin. Gerade in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet sei das gefährlich für die Konkurrenzfähigkeit.
"[...] Wir müssen da was ändern in der Stadt Bochum [...]. Die Leute können eben nach Dortmund und nach Essen fahren, um Party zu machen. Das ist mit der S-Bahn schnell gemacht." - Sven Nowoczyn, Geschäftsführer Rotunde
Bochumer Politik zeigt sich offen - weitestgehend
Die Bochumer Politik steht dem Appell der Bochumer Clubs vor der Ratssitzung währenddessen in Teilen offen gegenüber. Die CDU und die FDP haben sich bereits hinter die Clubbetreiber gestellt und fordern in Anträgen eine Aufhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen. Alleine - ohne die Stimmen der Rathauskoalition könnte es aber schwer werden, dieses Ziel zu erreichen. Die zeigt sich währenddessen aber teilweise offen. Die SPD lässt auf Anfrage wissen, sie sei bereits in Gesprächen mit den Betreibern
"Wir haben die Verwaltung gebeten, aufzuschlüsseln, bei welchen Veranstaltungsarten Vergnügungssteuer erhoben wird, beziehungsweise wurde. Auf Grundlage der kommenden Antwort entscheiden die Mitglieder unserer Fraktion dann darüber, inwieweit auch in Zukunft auf die Erhebung der Vergnügungssteuer bei Tanzveranstaltungen verzichtet werden kann. Wir stehen der Petition durchaus positiv gegenüber und sind uns der Bedeutung der Branche für unsere Stadt, aber auch den stellenweisen wirtschaftlichen Nöten bewusst." SPD im Bochumer Rat, auf Radio Bochum Anfrage
Auch die Grünen wollen sich laut eigener Aussage einer Abschaffung nicht vollständig verschließen. Es sei aber fragwürdig, ob man im Stadthaushalt auf die knappe Viertelmillion Euro verzichten könne, die ohne die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen entfällt.
"Grundsätzlich gilt: Sowie sich die Bürger*innen darauf verlassen können, dass der Staat in Krisenzeiten hilft, so wichtig ist es, dass nach der Krise der Staat seine Staatseinnahmen wieder ordnet. Ein Verzicht auf eine Viertelmillionen Euro aus der Vergnügungssteuer muss zwingend durch einen Deckungsvorschlag kompensiert werden. Ein Griff in die Rücklagen dafür, kommt für uns nicht in Frage. [...] Wir schließen nicht aus, dass wir die Clubszene aus der Vergnügungssteuer grundsätzlich herausnehmen, wenn die finanzielle Lage der Stadt dies hergibt. Zur Stunde sind wir da allerdings sehr skeptisch." - Die Grünen im Bochumer Rat, auf Radio Bochum Nachfrage
Eine Entscheidung über die Zukunft der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen soll in der Ratssitzung am 14. Dezember fallen.
