Bochum: Kammer belastet Schnelltest-Anbieter
Im Prozess um den Medican-Skandal ist der angeklagte Chef der Firma in Bedrängnis geraten. Eine Angestellte der kassenärztlichen Vereinigung hat ihn am Donnerstagmittag (06.01.) belastet. Sie hat insbesondere einige Aussagen des Angeklagten infrage gestellt. Dem Mann wird vorgeworfen, die kassenärztliche Vereinigung um rund 25 Millionen betrogen zu haben. Es ging ihr zum Beispiel um die Dokumentationspflicht - Sprich: wie mussten die einzelnen Tests eigentlich nachgewiesen werden? Die Mitarbeiterin hat erklärt, es mussten Name, Vorname, Art des Tests und Sachkosten festgehalten und rund vier Jahre aufbewahrt werden.
Landgericht Bochum: Vieles bei Bürgertests völlig unklar
Der Angeklagte hatte im Vorfeld behauptet, allein die Einkaufsrechnung der Tests hätte aus seiner Sicht ausgereicht. Gleichzeitig wurde klar, dass in der Anfangszeit der Bürgertests noch vieles nicht geregelt war. So hatte die kassenärztliche Vereinigung nicht einmal die rechtliche Kompetenz, die Richtigkeit einiger Rechnungsdetails zu überprüfen.