Kritik an Söders Bürgergeld-Vorstoß aus Bochum

Dennis Radtke kritisiert Söders Bürgergeld-Vorstoß scharf

Markus Söder, CSU-Chef, hat vorgeschlagen, dass ukrainische Geflüchtete künftig nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen, anstatt Bürgergeld. Dieser Vorstoß stößt auf deutliche Kritik des Bochumer CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke. Radtke bezeichnet Söders Forderung als „marktschreierisch“ und wirft ihm vor, Politik auf Schlagzeilen zu reduzieren.

Ich kritisiere an den Äußerungen, dass sie bestenfalls unbedacht, im schlimmsten Fall populistisch sind. [...] Staatstragend bedeutet für mich, die eigentlichen Probleme zu benennen, Lösungen vorzuschlagen, die auch funktionieren und nicht einfach einen raushauen so nach dem Motto "wer kann den Bierkrug am lautesten auf den Tisch schlagen". Das ist nicht staatstragend.

Solche Forderungen hätten in der Vergangenheit nichts bewirkt, so Radtke. Gegenüber dem Focus betonte er, dass die Menschen eine „staatstragende und handwerklich saubere Politik“ erwarten und nicht einfach „einen raushauen“.