Einigung bei OGS-Finanzierung in Bochum
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.06.2024 14:20
Die Finanzierungsfrage der Offenen Ganztagsbetreuung ist erst einmal geklärt. Die OGS-Träger und die Stadt haben sich auf eine Förderung für drei Jahre geeinigt.
Einigung soll dem Bochumer Rat vorgelegt werden
Bei der Einigung handelt es sich zunächst um einen Beschluss, den der Bochumer Rat am 27. Juni bei der nächsten Ratssitzung beschließen soll. Demnach soll die Freie Wohlfahrtspflege in Bochum, die für die Offene Ganztagsbetreuung zuständig ist, insgesamt 3,7 Millionen Euro von der Stadt Bochum erhalten. Sollte der Rat zustimmen, würde das eine Finanzierung bis 2026 sichern. Die Träger hatten am vergangenen Donnerstag (13.06.) keine Nachmittags-Betreuung angeboten und vor dem Rathaus demonstriert, um auf ihre schlechte finanzielle Situation aufmerksam zu machen.
Stadt Bochum sieht auch Land NRW in Verantwortung
Die Stadt Bochum will nun einspringen, betont aber auch, dass das Land NRW bei der Finanzierung der Offenen Ganztagsangebote gefordert sei.
Das Land NRW nimmt seine Verantwortung für die Finanzierung der OGS nicht wahr und setzt darauf, dass am Ende die Kommunen einspringen. Die Kommunen können nicht dauernd Ausfallbürge für das Land sein. - Schuldezernent Dietmar Dieckmann.
Gerade im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsbetreuung bis 2030 müsse das Land seiner Verantwortung gerecht werden, so auch der Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege Marc Schaaf.
