Doppel-Haushalt in Bochum beschlossen
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.11.2024 17:22
Der Rat der Stadt Bochum hat heute mit Stimmen der rot-grünen Mehrheit den Doppel-Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Kritik kam von der Opposition.
Schlechte Wirtschaftslage und mangelnde Finanzierung durch Bund und Land NRW
Ab dem 1. Januar 2025 werden die Kindergartenplätze in Bochum um 25% günstiger. Zudem werden über 400 neue Stellen geschaffen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurden diese Maßnahmen im städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Gleichzeitig rutscht die Stadt jedoch tief in die roten Zahlen. Als Gründe dafür werden die schlechte Wirtschaftslage und mangelnde Finanzierung Bund und Land genannt.
Finanzielle Herausforderungen für Bochum
In den letzten Jahren hatte die Stadt Bochum stets ein deutliches Plus erwirtschaftet, welches teilweise in eine Rücklage geflossen ist. Die rund 125 Millionen Euro werden in den nächsten beiden Jahren aufgebraucht. Zusätzlich sollen im Rathaus pauschal 30 Millionen Euro eingespart werden, um alle Kosten zu decken. Ob dies gelingt, bleibt ungewiss, da konkrete Sparmaßnahmen noch nicht festgelegt wurden.
Kritik kommt von CDU und UWG
Die Opposition im Rat hat den Beschluss des Doppel-Haushalts kritisiert. Die CDU bemängelte, dass auch schon der Haushalt für 2026 beschlossen wurde. Gerade im Hinblick auf die "aktuelle unübersichtliche Weltlage", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Herlitz. Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft hat SPD und Grünen fehlende Seriosität in der Finanzplanung und eine mangelnde Auseinandersetzung rund um den Beschluss des Haushalts im Rat vorgeworfen.
Durch die Anträge der rot-grünen Koalition hat sich der Haushaltsplan um 37 Millionen Euro im Jahr verschlechtert – wohlgemerkt ohne jegliche Kostendeckung. - Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat.
